Freitag, 27. Dezember 2013

Finanzamt


Unternehmen wird Steuernummer verweigert

Einem seit April 2013 bestehendem Verlag wird die Vergabe der Steuernummer vom Finanzamt Siegburg verweigert. Der Verlag wurde notariell gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Seine Geschäftsräume befinden sich an einer Hauptverkehrsstraße mit regem Kundenverkehr. Eine gut sichtbare Beschilderung ist am Laden draußen angebracht. Der Verlag hat bereits Geschäftsbeziehungen hergestellt und erhält regelmäßige Einnahmen durch einen Paketshop.
Das Finanzamt Siegburg erscheint unangemeldet zur Begehung der Geschäftsräume, weil die Mitarbeiter  Zweifel an der Firmierung haben. Die Dame Frau B. und Herr S. wollen eine Umsatzsteuernachschau erheben. Ohne Steuernummer keine Umsatzsteuer!
Eine Ausübung der Tätigkeit ist dem Verlag nicht möglich, da keine Steuernummer vergeben wird. Die Finanzbeamtin Frau B. kennt auch nicht den Unterschied zwischen einem Verlag und einem Reisebüro. Die Verlagsleiterin legte ein Kinderbuch vor, welches von der Finanzbeamtin als Reisekatalog erkannt wurde.
Bevor die Finanzbeamten die Geschäftsräume betreten haben, wurden Aufnahmen von Kunden während der Geschäftsbetretung gemacht. Was für Methoden sind mittlerweile üblich in unserem Land? Gibt es noch Persönlichkeitsrechte?

Samstag, 30. November 2013

Armes Deutschland - deine Juristen!


Geld regiert die Welt, besonders in den deutschen Königreichen der Juristen. Wer glaubt und hofft, dass es in unserem Land Recht und Gesetz geben würde, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann!
Die sensiblen Juristenseelen stehen grundsätzlich erst mal auf ihrer eigenen Seite und der von ihrem Bankkonto. Die, die monatlich im festen Lohn sind, wie Richter und Staatsanwälte nutzen natürlich ihr Amt, um ihr brüchiges Ego aufzupolieren und das kleine Quäntchen Macht am Bürger auszulassen.
So ist es z.B. beim Amtsgericht Altenkirchen üblich, dass Menschen mit geringerem Einkommen mit „faule Sau“ betitelt werden und statt Prozesskostenhilfe bekommt man Sätze zu hören, wie „die sollen mal arbeiten gehen“.
Die Anwälte werden vom Amtsgericht Altenkirchen unter Druck gesetzt Klagen fallen zu lassen, wenn Richter S. und sein Gerichtschreiber der Meinung sind, dass „sich solche Klagen nicht gehören“. Recht und Gesetz spielen dabei keine Rolle! Hier zählt nur die Meinung von Dagobert Duck und der legt sich das Gesetz so zurecht, wie es ihm nach Tagesform passt. Er verschiebt willkürlich Termine und der betroffene Seite, der Schaden zugefügt wurde und die unumstritten die Geschädigte ist, wird der Prozess gemacht, weil sie es wagt aufzumucken!
Platon stellte einst fest, dass Gerechtigkeit „im Staat wie im einzelnen“ entsteht, dass „jeder seiner Teile seine Aufgabe erfüllt“ und somit eine Ordnung und Harmonie zwischen allen Teile hergestellt wird.

Unsere Justiz aber geht wie alle Säulen unserer Gesellschaft den Weg des Geldes und nur der zählt. Klagt ein armer Bürger, mit Anspruch auf Prozesskostenhilfe gegen jemanden mit einer Rechtschutzversicherung, gewinnt die Rechtschutzversicherung, auch wenn die Fakten anders liegen!
Gerechtigkeit ist als höchstes Gut anzustreben. Damit ist nicht Gerechtigkeit in Form von starren Gesetzen gemeint, sondern Gerechtigkeit, die auf Fairness beruht. Doch darum geht es nicht, sondern darum wie viel bringt es und was kostet es und wie stehe ich als Jurist vor den anderen da?
 So kann es dem armen Bürger passieren, dass er Recht hat, sich aber keiner für ihn einsetzt, weil es nicht genügend Geld einbringt. Der Anwalt zu wenig verdient, wenn er das Recht durchsetzen müsste und sich lieber auf einen Vergleich einigt, weil er damit das Doppelte verdient.
Man fragt sich hier, wer in unserem Land wohl noch für Ordnung sorgt? Das Bundesverfassungsgericht? Nein, die Herrschaften waschen ihre Hände in Unschuld und verweisen einen kommentarlos an ihre Gefolgsleute, damit die sich wieder richtig die Taschen voll machen können. Wenn der Bürger kein Geld hat, dann hat er eben Pech gehabt und muss auf sein Recht verzichten. Informationen über juristische Wege bekommt man nur von Juristen und die verlangen mal eben für ein Telefonat und Händeschütteln teilweise Unsummen. Ans Bundesverfassungsgericht darf sich jeder wenden, so steht es zunächst geschrieben, doch dann folgen Seitenweise Einwände, warum der und der und der nicht zugelassen ist und warum dies und das und jenes nicht geht. Im Prinzip landen wir dann wieder bei dem Grundsatz, nur Juristen dürfen sich mit Juristen unterhalten! Auch wenn es offiziell natürlich nicht so ausgesprochen wird.
Ob die Landesgerichte Auskünfte geben? Nein, die haben viel zu viel zu tun und können einem da auch nicht weiter helfen. Mit viel Glück wird man nach unzähligem: „Moment ich verbinde Sie...“ an jemandem durchgestellt, der einem dann, manchmal sogar mit dem Ausdruck großen Bedauerns, mitteilt, dass Richter und Juristen nun mal frei in ihrem Urteil sind und alles dürfen in unserem Land!
Vergessen darf man nicht, dass die, die für Ordnung sorgen sollen, ja auch alle schön miteinander verbrüdert sind. Und eine Krähe hackt der anderen schließlich kein Auge raus.
Am erbärmlichsten von allen aber sind die Anwälte. Die schönen Filme wie „ein Fall für zwei“ oder „Ingo Lenzen“ sind gelungene Märchen, die Betroffenen mittlerweile dermaßen die Laune verderben, weil die schönen Geschichten, wie der Anwalt treu zu seinem Mandanten hält und ihn aus jeder Situation raus boxt und zu allen Tages- und Nachtzeiten zu erreichen ist, eine reine Erfindung der Filmindustrie sind.
Die Wahrheit sieht ganz anders aus: Sagt man ein falsches Wort oder stellt man Fragen, die womöglich den Herrn oder die Dame kritisieren, so muss man in der Regel damit rechnen, dass einem das Mandat niedergelegt wird, weil man als Mandant ja kein Vertrauen hat. Bevorzugt natürlich, wenn Anwalt vorher Geld kassiert hat. So verdient es sich am leichtesten. Denn in der Anwaltsverordung steht geschrieben, dass Anwälte immer Geld zu kriegen haben, ob sie dafür gearbeitet haben oder nicht. Gerne passiert es auch, dass Anwalt, dann das Mandat der Gegenseite übernimmt, da er ja mit seinem Wissen im Vorteil ist. Sagt keiner was, na dann hat man eben Pech gehabt.
Am liebsten werden Vergleiche gemacht, damit der Anwalt das Doppelte von dem verdient, was er bekommen würde, wenn er die Klage gewinnt.
Also ist Gerechtigkeit in unserem Land absolute Willkür in einem breit gesteckten Rahmen, gegen den man sich nicht wehren kann, denn wer von denen, die das unterbinden müssten, schneidet sich schon gerne ins eigene Fleisch? Man würde ja damit riskieren, dass sich an unseren Gesetzen und an der Gesetzgebung mal was ändern würde, zu Gunsten des Bürgers zu Ungunsten der Juristen. Und die sind nun mal Heilige mit dem Unfehlbarkeitsgen.
Juristen richten nicht über Juristen, nur über den kleinen dummen Mann, der dieses Kauderwelsch nicht versteht. Jede Instanz, die einen Juristen kontrollieren soll, besteht aus Juristen. Es gibt keine unabhängige Instanz!
Und so sind wir wieder bei dem Grundsatz angelangt: Wer das Kreuz hat, segnet sich damit! Justitia hat ein Gummischwert, eine nicht geeichte Waage und ein Tuch mit Löchern vor den Augen.